Die Presse.com schreibt Folgendes in der Abendausgabe vom 11.10.2012:
Die AUVA, die über ein Jahresbudget von 1,2 Mrd. Euro verfügt, wird von der Politik ausgeräumt. Statt die Beitragshöhe zu senken, hat die Politik der Anstalt stets neue Verpflichtungen auferlegt.
Wien. In Österreich gibt es Erfreuliches zu vermelden. Zum Beispiel die stark rückläufige Zahl von Arbeitsunfällen. Im Vorjahr musste die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) für 109.408 Unfälle, die bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin passiert sind, aufkommen. 1987 waren es noch 170.000 Unfälle, teilte die AUVA am Donnerstag mit.
Der Rückgang hängt mit den Veränderungen im Wirtschaftsleben zusammen, etwa dem schleichenden Wandel des Landes von der Schwerindustrie zu Dienstleistungen. Gleichzeitig wurde in gefährlichen Branchen mehr Wert auf die Prävention von Unfällen gelegt. So waren 1987 in Wien Mechaniker und Schlosser die unfallträchtigste Berufsgruppe, heute sind es Mitarbeiter von Reinigungsfirmen in Hotels und Büros. Für sie bietet die AUVA neben einer sicherheitstechnischen Beratung auch die Informationskampagne „Gesunde Haut“ an.
Dieser Trend lässt sich in den Bilanzen der AUVA ablesen. Bei ihr handelt es sich um eine gesetzliche Pflichtversicherung, die aus den Beiträgen der Dienstgeber (1,4Prozent der Lohnsumme) gespeist wird. Heute sind bei der Anstalt 4,7 Millionen Personen gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten versichert – um eine Million mehr als vor 25 Jahren. Das führt dazu, dass bei der AUVA die Einnahmen in die Höhe geschossen sind. 1984 verfügte sie über ein Jahresbudget von 462.000 Euro, im Jahr 2010 waren es bereits 1,2 Mrd. Euro. Der Geschäftsbericht für 2011 liegt noch nicht vor. Aufgrund der steigenden Einnahmen und der geringeren Zahl der Arbeitsunfälle müsste die AUVA eigentlich hohe Gewinne ausweisen. Das tut sie aber nicht. In den vergangenen Jahren habe man ein Ergebnis um die „schwarze Null“ erwirtschaftet, sagte Friederike Lackenbauer, Direktorin der Wiener AUVA-Stelle, am Donnerstag.
Statt die Beitragshöhe zu senken, hat die Politik der Anstalt stets neue Verpflichtungen ohne entsprechende finanzielle Gegenleistungen auferlegt.
Kammerfunktionäre als Organe
„Jeder weiß, dass die AUVA über viel Geld verfügt. Sie hat sich zum Selbstbedienungsladen für alle möglichen Zwecke entwickelt“, kritisiert Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft. Um das Milliardenbudget der AUVA mit 5000 Mitarbeitern zu rechtfertigen, bekam sie von der Politik immer mehr Aufgaben zugeschanzt. So sind bei ihr nicht nur Erwerbstätige, Schüler und Studenten versichert, vor kurzer Zeit kamen auch Kindergartenkinder im verpflichtenden Kindergartenjahr hinzu. Laut Regierungsbeschluss sollen künftig auch Kleinunternehmer Krankengeld bekommen, wenn sie länger als 42 Tage arbeitsunfähig ist. Die Kosten dafür soll die AUVA übernehmen.
Doch Reformen werden kaum angegangen. Wie alle Sozialversicherungsträger ist die AUVA nach dem Prinzip der Selbstverwaltung organisiert. Gewerkschaften und Wirtschaftskammer schicken ihre Funktionäre in die Organe der AUVA.
Sind 22 Sozialversicherungen notwendig?
Hin und wieder taucht auch die Frage auf, ob Österreich 22 Sozialversicherungsträger braucht. Oder wie sinnvoll eine eigene Versicherungsanstalt ist, die sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten kümmert.
Die meisten Unfälle passieren längst nicht mehr in der Arbeit, sondern in der Freizeit. Für Freizeitunfälle ist aber die gesetzliche Krankenversicherung (wie die Gebietskrankenkasse) zuständig. Die AUVA betreibt in Österreich aber Unfallkrankenhäuser, in denen Freizeitunfälle behandelt werden.
Die durchschnittlichen Kosten in einem Unfallkrankenhaus liegen pro Patient und Tag bei 12.000 Euro. Die AUVA bekommt dafür von der Gebietskrankenkasse oft nur 147 Euro pro Tag refundiert. Wirtschaftsvertreter wie Kammerpräsident Christoph Leitl sehen nicht ein, dass sie über das AUVA-Budget auch für immer mehr Freizeitunfälle zahlen müssen.