Liebe Kollegin, lieber Kollege,

besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen!

Die Corona-Pandemie stellt eine große Herausforderung für Österreich und dessen Gesundheitssystem, für die AUVA im Gesamten und für uns Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dar. Momentan lassen sich weder die Dauer noch die künftigen Anforderungen in dieser Ausnahmesituation abschätzen. Laufend erreichen uns Betriebsrätinnen und Betriebsräte eine große Anzahl an Anfragen und wir versuchen gemeinsam mit der Generaldirektion diese so schnell wie möglich zu klären.

Oberste Prämisse für die AUVA und für uns Betriebsrätinnen und Betriebsräte ist es, die Handlungsfähigkeit der AUVA und ihrer für das Gesundheitssystem und die Versicherten wichtigen Einrichtungen und Dienststellen soweit und solange als möglich aufrecht zu erhalten.

Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist neben der Vorsicht im Umgang mit anderen Menschen die Gesundheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es kann nicht oft genug wiederholt werden, auch wenn es sich eigentlich um eine Selbstverständlichkeit handeln sollte: Wer krank ist bzw. sich krank fühlt bleibt zu Hause!

Ganz grundsätzlich gilt, dass wir in dieser Zeit so viel Normalität und Kultur wie möglich aufrechterhalten wollen. Was vor der Corona-Krise gegolten hat, das gilt auch jetzt und wurde von der Generaldirektion auch so zugesagt:

Niemand wird wegen der derzeitigen Situation gekündigt. Auch wenn Sie in einem befristeten Dienstverhältnis zur AUVA stehen gilt: Wenn Ihre Führungskraft mit Ihrer Arbeitsleistung zufrieden ist und entsprechender Bedarf (z.B. Karenzurlaub) weiterhin vorhanden ist, steht einer Verlängerung nichts im Wege!

Nachstehend einige oft gestellte arbeitsrechtliche Fragen und die Antworten. Sie geben den derzeitigen Stand der Vereinbarungen zwischen der Generaldirektion und dem Zentralbetriebsrat wieder, Änderungen oder Erweiterungen sind jederzeit möglich:

• Werde ich weniger verdienen als derzeit? → Nein, egal wie die tatsächliche Verwendung ausfällt, das Entgelt wird nicht geschmälert. Wegfallen können aber gewisse Zulagen wie die Gefahrenzulage, wenn zB in der Arbeitsbereitschaft die Gefahr nicht gegeben ist.
• Ich gehöre zu einer Risikogruppe – wie werde ich geschützt? → Wenn Sie beispielsweise immunsupprimiert sind, eine Herz-/Kreislauferkrankung haben oder Diabetes haben, melden Sie dies bitte der Behindertenvertrauensperson oder dem Betriebsrat, wenn Sie es noch nicht gemacht haben. Dies dient Ihrem Schutz. Sollte in Ihrer Einrichtung oder Dienststelle ein positiver Fall auftreten, werden Sie gesondert geschützt.
• Ich bin schwanger – was gilt für mich? → Zunächst gratulieren wir Ihnen, aber die Generaldirektion und wir wollen Sie auch besonders schützen, daher gilt für Sie das gleiche wie für die Risikogruppe. Bitte melden Sie die Schwangerschaft, damit wir Sie schützen können.
• Denkt die AUVA über die Einführung von Kurzarbeit nach? → Nein, denn diese Möglichkeit steht uns als Körperschaft öffentlichen Rechts nicht offen, sie gilt nur für private Unternehmen.
• Wie wird der Dienst in meiner Einrichtung organisiert? → Die Dienstpläne wurden so gestaltet, dass so wenige Personen wie möglich im Dienst sind und so wenige wie möglich gefährdet sind. Die Organisation erforderte die Einführung geänderter Dienstzeiten und sogenannte „Radeldienste“. Diese Einschränkung der Wahlmöglichkeit im Dienstplan war aus den vorgenannten Gründen erforderlich und dient letztlich auch Ihrem Schutz.
• Warum müssen einige Personen in die Dienststellen fahren und andere dürfen von zu Hause arbeiten? → Gewisse Tätigkeiten sind in der Dienststelle erforderlich, beispielsweise die Bearbeitung der ein- und ausgehenden Poststücke. Es gilt aber auch hier, dass aus Gründen der Prävention nur die notwendigen Kolleginnen und Kollegen anwesend sein sollen.
• Wieviel Arbeitszeit fällt bei Arbeitsbereitschaft an? → die fiktive Arbeitszeit. In dieser Zeit müssen Sie auch arbeitsbereit sein. Wenn Sie mit Ihrer Führungskraft etwas anderes vereinbart haben (zB tägliche Meldung, ab wann Arbeitsbereitschaft gemacht wird) gilt dies.
• Wieviel Arbeitszeit fällt bei Home-Office an? → grundsätzlich orientieren Sie sich bitte an der Normalarbeitszeit. Sollte mehr Arbeit zu verrichten sein, dann die tatsächliche Arbeitszeit. Dies ist unserer Ansicht vor allem in jenen Bereichen möglich, wo etwa die gleiche Menge an Arbeit wie vor der Krise auf weniger Beschäftigte aufgeteilt wird, die die technischen Voraussetzungen dafür haben.
• Muss ich Home-Office während einer Quarantäne oder als Verdachtsfall machen? → Wenn es technisch möglich ist Ja.
• Muss mir die AUVA für Home-Office auch einen Computer zur Verfügung stellen? → Nein, für viele, aber nicht alle Arbeiten wird ein Dienst-Computer benötigt. Das Lernen für die Dienstprüfung, das Lesen von Fachliteratur, Weiterbildung und ähnliche Aufgaben können oft auch ohne Computer oder vom privaten PC aus erledigt werden. (Das Smartphone eignet sich aus ergonomischen Gründen nicht für längere Arbeiten!)
• Was mache ich, wenn Home-Office bei mir nicht möglich ist oder mir keine Arbeit zugeteilt wird? → Ich melde mich arbeitsbereit und kann jederzeit zum Dienst einberufen werden.
• Was mache ich, wenn ich zwar Arbeitsbereitschaft habe, aber nicht zum Dienst einberufen werden will? → Ich vereinbare Urlaub oder Zeitausgleich
• Was ist, wenn ich in Quarantäne bin, aber kein Home-Office aus technischen Gründen machen kann? → Dienstfrei durch GD (behördliche Quarantäne). Gleiches gilt für Verdachtsfälle. Dort wird „Verdachtsfall“ gemeldet.
• Was ist, wenn ich tatsächlich am Coronavirus erkranke? → Krankmeldung
• Kann ich zur Konsumation von Urlaub gezwungen werden? → Nein, Urlaub ist weiterhin einvernehmlich zu vereinbaren.
• Muss ich Gutstunden/Zeitausgleich abbauen? → Nein, es gilt das gleiche wie beim Urlaub.
• Ist es nicht unfair, dass einige Personen nur Arbeitsbereitschaft machen, adere tatsächlich arbeiten? → Die Führungskräfte werden versuchen, die Arbeiten gerecht zu verteilen, wo dies möglich ist. Es kann also auch sein, dass Sie den PC einer Kollegin oder eines Kollegen übernehmen und dadurch Sie dann Home-Office machen und die Kollegin bzw. der Kollege die Arbeitsbereitschaft.
• Mein Kur- oder Rehaaufenthalt wurde unterbrochen oder der baldige Antritt wurde abgesagt. Was soll ich nun tun? → Hier ist die Antwort gar nicht so einfach, da Kuren oder Rehaaufenthalte aus unterschiedlichen Gründen genehmigt werden. Wenn Sie krankgeschrieben sind oder sich krank fühlen, melden Sie sich bitte krank, wenn Sie sich gesund fühlen melden Sie sich bitte arbeitsbereit bei Ihrer Führungskraft.
• Wo werde ich arbeiten, wenn ich zum Dienst einberufen werde? → Es kann sein, dass wir in einem Bereich zu wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben und im anderen Bereich zu viele. Es kann sein, dass ich meinen Dienstort / meine Dienststelle für einige Zeit verändern muss, ja es kann sogar sein, dass ich plötzlich nicht mehr in der Verwaltung oder in der Rehabilitation arbeite, sondern bei Personalengpässen im Unfallkrankenhaus mitarbeiten muss.
• Kann ich meinen bewilligten Urlaub einseitig stornieren? → Ja, wenn der Urlaub bis 30.4.2020 angetreten würde. Es muss eine schriftliche Mitteilung an die Führungskraft erfolgten mit dem Hinweis, dass Sie arbeitsbereit sind.
• Welche Vorkehrungen trifft die AUVA noch für den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? → Die Dienststellen wurden geschlossen und der direkte Kontakt zu Versicherten unterbunden. Bei den Unfallkrankenhäusern gibt es Vorkehrungen wie zB Schleusen am Eingang. Die Häuser sind erst nach einer Befragung und Fiebermessung zu betreten. An weiteren technischen Maßnahmen zu Ihrem besseren Schutz wird gearbeitet.

Ich möchte mich bei der Generaldirektion dafür bedanken, dass – wo immer möglich – bei mehreren Alternativen jene gewählt wurde, die mitarbeiterfreundlich ist. Dies ist sicher auch bei den oben angeführten Punkten erkennbar.

Viele weitere Themenstellungen und Fragen werden sich im Laufe der nächsten Wochen ergeben. Wir haben die Strukturen geschaffen, um auf alle Veränderungen rasch zu reagieren. Da derzeit noch nicht absehbar ist, wie lange diese Maßnahmen durch die Regierung aufrecht bleiben, ob sie gelockert oder verschärft werden oder wie etwa die Kinderbetreuung in den Osterferien geregelt wird, bleiben wir in laufenden Gesprächen mit der Generaldirektion. Wir versprechen Ihnen, alle Probleme zeitgerecht zu lösen und Sie umgehend zu informieren.

Die Corona-Pandemie wird eine Herausforderung für die Österreichische Gesundheitsversorgung. Wir als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AUVA sind Teil dieser Gesundheitsversorgung. Vor zwei Jahren hat die Österreichische Bevölkerung uns Rückhalt gegeben und sich für den Erhalt der AUVA ausgesprochen. Nun können wir hier einiges zurückgeben und zeigen, wie wertvoll unsere Tätigkeit ist. Ich bitte Sie, dies auch zu berücksichtigen, wenn Sie ersucht werden, ihren Dienstort vorübergehend zu verlegen oder sich auf neue Arbeitsinhalte einzulassen.

Wir Betriebsrätinnen und Betriebsräte schauen darauf, dass niemand über Gebühr beansprucht wird und dass ein Ausgleich für allfällige Verschlechterungen gefunden wird. Falls Sie noch weitere (zB arbeitsrechtliche) Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Ihre Betriebsrätin oder Ihren Betriebsrat. Wir werden versuchen, die Fragen so schnell wie möglich mit der Generaldirektion zu klären.

Bleiben Sie gesund!

Erik Lenz

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Österreich hat im letzten Jahr gewählt, und seit gestern haben wir eine neue Bundesregierung. Das letzte Regierungsprogramm von Türkis/Blau hatte massive Auswirkungen auf die Zukunft der AUVA. Aus diesem Grund haben wir auch das neue Regierungsprogramm durchforstet und wollen Ihnen über die wichtigsten Punkte, die die AUVA betreffen, informieren:

Ein kurzer Rückblick:

Das alte Regierungsprogramm Türkis/Blau 2018 sah für die AUVA eine „Lohnnebenkostensenkung um 500 Millionen Euro (Absenkung des Unfallversicherungsbeitrags auf 0,8 %)“ vor, wobei bei „Nichterfolg Überführung der AUVA in bestehende Sozialversicherungsträger“ angedroht wurde. Unter diesem massiven politischen Druck wurde damals von der AUVA der Vorstandsbeschluss vom August 2018 beschlossen – damals mit dem Argument, dass man derzeit nur so das Überleben der AUVA sicherstellen könne.

Im aktuellen Regierungsprogramm findet sich KEINE derartige Androhung einer Zerschlagung oder einer drastischen Beitragssenkung. Vielmehr findet sich der folgende Passus: „Weiterentwicklung der Aufgaben der AUVA unter Berücksichtigung von Vorsorge, Gesundheit und Pflege“ (Seite 245 des Regierungsprogrammes).

Auch mit dem neuen Sozialminister Rudolf Anschober dürfen wir wieder auf eine vernünftige, an den Fakten orientierte Zusammenarbeit hoffen. Die Agenden der Prävention werden möglicherweise zu Arbeitsministerin Christine Aschbacher wandern; die genaue Ressortverteilung wird an diesem Freitag im Parlament beschlossen.

Diese Änderungen im Regierungsprogramm und in den Personen sind für den Betriebsrat jedenfalls ein Anlass für vorsichtigen Optimismus. So wie die AUVA auf massivste Sparforderungen und die Drohung im letzten Regierungsprogramm reagiert hat, muss sie nun auch auf neue politische Gegebenheiten und das neue Regierungsprogramm reagieren.

Aufgrund des bisherigen politischen Drucks wurden in den Verwaltungsbereichen viele Posten nicht oder nur reduziert nachbesetzt. Besonders in den Leistungsabteilungen hat dies zu einer besonders hohen Arbeitsbelastung geführt und in einigen Bereichen zu Recht massiven Unmut ausgelöst. Seit zwei Jahren stehen unzählige Gerüchte über Personaleinsparungen und Zusammenlegungen im Raum und führen zu Verunsicherung und Belastung. Nur dank der engagierten, kompetenten Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnte die Arbeit für die Versicherten in einer langen Phase der Ungewissheit fortgesetzt werden.

Nun hat Österreich gewählt, ein neues Regierungsprogramm wurde präsentiert, und demnach plant die neue Regierung keine massiven Einsparungen oder gar eine Zerschlagung, sondern eine Weiterentwicklung der Aufgaben der AUVA. Unter diesen neuen Voraussetzungen erwarten wir eine Abkehr von bisherigen Personaleinsparplänen, um die AUVA für eine derartige Weiterentwicklung auch personell zukunftsfit zu machen.

Die politischen Rahmenbedingungen haben sich massiv verändert – nun haben die entsprechenden Gremien der AUVA die Verantwortung, auf die neuen politischen Rahmenbedingungen zu reagieren und die AUVA im Sinne ihrer Versicherten und Mitarbeiter für die Herausforderungen in der Zukunft zu stärken!

 Freundliche Grüße

Liebe Kollegin,

lieber Kollege,

der Herbst ist traditionell auch in der Sozialversicherung die Zeit der Kollektivvertragsverhandlungen. Heuer wurde schon das ganze Jahr über immer wieder verhandelt, bereits drei Verhandlungsrunden abgeschlossen, die vierte Runde wurde begonnen. Der Grund für diese vielen KV-Runden liegt in den Änderungen bei allen Sozialversicherungsträgern und den damit einhergehenden Bedürfnissen zur Anpassung des Dienstrechts. Mit den ersten drei Runden wurden Änderungen in den Dienstordnungen vorgenommen, in der vierten Runde geht es nun auch um die Lohn- und Gehaltserhöhungen für 2020.

Informieren Sie sich hier aktuell und umfangreich:
ZBR-Mitarbeiterinformation November 2019

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

beiliegend ein Newsletter der anderen Art. Da uns in wenigen Wochen eine Nationalratswahl ins Haus steht, hat der Zentralbetriebsrat der AUVA alle österreichweit antretenden Parteien ersucht, einige Fragen zur AUVA zu beantworten. Es freut uns, dass sieben von acht Parteien diesem Ersuchen nachgekommen sind. Lediglich von der FPÖ erhielten wir (trotz einer Erinnerung von uns) keine Antworten auf die Fragen.

Nachstehend finden Sie die Originalantworten der Parteien auf unsere Online-Umfrage. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang sehr herzlich bei der GPA-djp bedanken, die uns durch ein Online-Befragungstool unterstützte.

Mit spätsommerlichen Grüßen,

Erik Lenz

Um alle Frage und Antworten zu lesen, klicken Sie bitte auf das Bild der 1. Frage für den gesamten Sondernewsletter.

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

wer hätte das vor einem Jahr gedacht? Die Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ist weg, die AUVA gibt es noch. Und es gibt auch schon wieder neue Ideen, wofür man das Geld der AUVA verwenden könnte. Zum Mitfinanzieren der Pflegeversicherung? Oder doch besser als Beitragssenkung an die Unternehmen, wie es die Industriellenvereinigung forderte? Oder zur Finanzierung der Krankenkasse?

Informieren Sie sich hier aktuell und umfangreich:
ZBR-Mitarbeiterinformation Juli 2019

Liebe Kollegin, lieber Kollege,  

seit einer Woche hat ein neues Gremium der Selbstverwaltung in der AUVA seine Arbeit aufgenommen. Wie im SV-OG, dem Gesetz zur Änderung der Sozialversicherung vorgesehen, fand am 1. April die konstituierende Sitzung des Verwaltungsrates statt. Die dafür erforderliche Mustergeschäftsordnung wurde gerade einmal zwei Tage davor mittels Verordnung der Sozialministerin veröffentlicht. Die Sitzung selbst eröffnete die Frau Ministerin Beate Hartinger- Klein mit den Worten: „Heute ist ein großer Tag für die Sozialversicherung.” Betrachtete man dabei die Gesichter der Selbstverwaltungsmitglieder, so wurde ihre Ansicht wohl nicht von allen geteilt.

Bevor wir uns aber auf das aktuelle Geschehen konzentrieren, ein kurzer Rückblick….

Informieren Sie sich hier aktuell und umfangreich:
ZBR-Mitarbeiterinformation April 2019

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

Zentralbetriebsrat übergibt Resolution an Obmann DDr. Ofner

In der Zentralbetriebsratssitzung vom 14.11.2018 wurde eine Resolution beschlossen, die in weiterer Folge von allen Interessensvertreterinnen und Interessensvertretern, die bei der Konferenz in Wagrain dabei waren, unterschrieben wurde. 121 Menschen aus dem Kreis der Betriebsrätinnen und Betriebsräte, der Gleichbehandlungsbeauftragten und der Behindertenvertrauenspersonen bringen damit zum Ausdruck, dass sie sich dafür einsetzen werden, dass die kommenden Veränderungen nicht zu Lasten der Beschäftigten der AUVA gehen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind sie bereit, alle rechtlichen Mittel zum Einsatz zu bringen und sich gegen Versuche zu wehren, diese Möglichkeiten zu beschränken.

Die Resolution wurde im Rahmen der Vorstandssitzung an Obmann Ofner übergeben.

Der genaue Text der Resolution kann in der Anlage nachgelesen werden. Ebenso sind diesem Mail ein Foto der Unterzeichner und ein Foto der Übergabe der Resolution an Herrn Obmann Ofner angefügt. Der ÖGB berichtet darüber auch auf seiner Homepage: https://www.oegb.at/cms/S06/S06_0.a/1342600580560/home/kritische-stimmen-unerwuenscht

Vorstand beschließt Personalreduktionen für 2019

Dem Vorstandsbeschluss vom August folgend wurde der Voranschlag von 2019 mit einer Reduktion des erwarteten Personalaufwandes in der Verwaltung von -3.700.000€ angesetzt. Das entspricht einer Reduktion von mehr als 70 Personen. Nachbesetzungen sind nur erlaubt, wenn sichergestellt ist, dass die Unterschreitung im Personalaufwand gelingt. Neue Dienstposten werden kategorisch ausgeschlossen.

REFA – Das Programm zur Reform der AUVA im Vorstand vorgestellt

Im Vorstand vorgestellt wurde auch die geplante Struktur des Programms REFA. REFA ist der organisatorische Überbau zur Umsetzung der Regierungsvorgaben und des Vorstandsbeschlusses vom August. Als Programmauftraggeber wurde der Verwaltungsausschuss des Vorstandes definiert, die Programmlenkung erfolgt in einem Gremium bestehend aus den Vorstandsmitgliedern, einzelnen weiteren Selbstverwaltungsmitgliedern und zwei Vertretern des Zentralbetriebsrates. In diesen Gremien sollen die zentralen Entscheidungen fallen.

Die Programmleitung, die die Entscheidungen vorbereiten und zwischen den Gruppen koordinieren soll, liegt bei Generaldirektor Dr. Köberl. Die Themen des Vorstandsbeschlusses sind in drei Gruppen („Cluster“) unterteilt, die von GD-Stv. Mag. Kaippel, ÄDir. Dr. Frank und GD-Stv. Dr. Mück geleitet werden. In diesen drei Gruppen werden die Themen für die Entscheidungen aufbereitet und nach der Entscheidung umgesetzt.

Die Einbindung der Belegschaftsvertretungen wurde eingefordert und vom Vorstand zugesagt. Der ZBR wird sich im Rahmen der Sitzung im Jänner mit der Festlegung der Details befassen.

Betriebsvereinbarung Rahmenzeit beschlossen, BV Befragungen verlängert

Ebenfalls beschlossen wurde nach langen Verhandlungen eine Betriebsvereinbarung, die als Rahmen für die Arbeitszeitbetriebsvereinbarungen in den einzelnen Einrichtungen (Unfallkrankenhäuser und Rehabilitationszentren) herangezogen werden kann. Sie hat keine direkte Wirkung. Wie bisher ist in jeder Einrichtung eine Betriebsvereinbarung in diesem Rahmen abzuschließen. Mit dieser Vorgehensweise ist sichergestellt, dass alle spezifischen Einzelheiten der Häuser abgedeckt sind. Gegenüber der Vorgängerversion wurden in der Betriebsvereinbarung mehrere Verbesserungen für unsere Kolleginnen und Kollegen durchgesetzt. Beispielhaft sei nur die Schaffung einer Zeitflexibilisierung („Minigleitzeit“) von bis zu 20 Minuten vor und nach dem Dienst genannt. Die Betriebsvereinbarung findet sich im Anhang.

Die Betriebsvereinbarung zu computerunterstützten Befragungen wurde in der bestehenden Form um ein Jahr verlängert, da diese mit Jänner 2019 ihre Gültigkeit verloren hätte. Die für heuer geplante Überarbeitung konnte mangels Zeitressourcen nicht erreicht werden und wird so im nächsten Jahr angestrebt.

Sozialfonds für 2019 beschlossen

Trotz der angespannten finanziellen Situation in der AUVA konnten die Verhandlungen zum Sozialfonds positiv abgeschlossen werden und eine Erhöhung erreicht werden. Wir sind zuversichtlich, damit wieder alle Leistungen abdecken zu können und sehen die ZBR- Veranstaltungen (Schitage, Beachvolleyball-Turnier, Kegelturnier) finanziell als gesichert.

Familienbonus Plus

Von der Bundesregierung wurde heuer der Familienbonus beschlossen. Er bringt ab 1.1.2019 einen steuerlichen Vorteil von bis zu 1.500€ je Kind und Jahr. Beantragen kann man den Familienbonus mit dem beiliegenden Formular E30, das an die Personalabteilung gesendet werden muss, damit der Steuervorteil beim Arbeitgeber berücksichtigt werden kann. Nähere Informationen dazu sind im beiliegenden Folder zu finden. In wie weit sich der Familienbonus auf Leistungen des Sozialfonds auswirken (Kinderbetreuungskosten) ist noch in Diskussion. Wir werden rechtzeitig informieren. Die Auszahlung des Familienbonus könnte sich etwas verzögern, da erst die Voraussetzungen in der EDV zur Lohnverrechnung geschaffen werden müssen.

Die HPA weist darauf hin, dass der Familienbonus nur dann berücksichtigt werden kann, wenn das Formular dorthin gesandt wird!

AUVA Betriebsräte Thema bei der Fragestunde im Nationalrat

Die aktuelle Fragestunde im Parlament beschäftigte sich am 22.11. auch mit den Vorgängen in der AUVA. Die Ministerin Hartinger-Klein beantwortete dabei die Fragen der Abgeordneten.

Auszüge finden sich in den folgenden Links:

https://tvthek.orf.at/profile/Nationalrat/13886251/Plenarsitzung-des-Nationalrates/13996070/Frage-von-Daniela-Holzinger-Vogtenhuber-Jetzt-an-Sozialministerin-Beate-Hartinger-Klein-FPOe/14400655

https://tvthek.orf.at/profile/Nationalrat/13886251/Plenarsitzung-des-Nationalrates/13996070/Frage-von-Maximilian-Linder-FPOe-an-Sozialministerin-Beate-Hartinger-Klein-FPOe/14400656

Besonders interessant finde ich die Frage: War das Vorgehen mit Obmann Ofner abgesprochen und wird die freie Meinungsäußerung von ArbeitnehmervertreterInnen innerhalb der AUVA, die sich für ihren Erhalt einsetzen weiterhin gewährleistet sein?

Sowie die Antwort der Ministerin: „Das ist allein die Entscheidung der Selbstverwaltung.“

Auch neu für mich: Die Aussage, dass der Betriebsrat der AUVA der Ministerin zugesichert hätte, keine weiteren Maßnahmen durchzuführen.

Wir sind intern noch auf der Suche nach jenem Betriebsrat, von dem diese Aussage stammen könnte J

ACHTUNG: Die Links sind nur noch wenige Tage gültig. Wir versuchen, das Dokument vom ORF dauerhaft zu bekommen.

Interessante Radiodiskussion über die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung

 Ebenfalls aus der Mediathek des ORF stammt der Link zur Radiosendung über die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, die ich sehr empfehlen kann. Die Sendung dauert ca. 30 Minuten und ist wahrscheinlich ebenfalls nur mehr wenige Tage online. https://oe1.orf.at/player/20181122/533683

Pressekonferenz am 26.11.2018

Gemeinsam mit dem Präsidenten der Arbeiterkammer Oberösterreich, Johann Kalliauer gebe ich morgen, am 26.11. 2018 um 10:00 Uhr eine Pressekonferenz mit dem Titel: „AUVA – Einsparungen zu Lasten der Prävention, der Arbeitsbedingungen und der Gesundheit der Beschäftigten“

Eine Ankündigung der Pressekonferenz ist im Anhang ersichtlich. Die Presseunterlage dazu stelle ich gerne im Anschluss an die Pressekonferenz zur Verfügung.

Soweit die aktuellen Neuigkeiten. Ich wünsche schöne Arbeitstage!

LG

Erik Lenz

Sehr geehrter Herr Obmann KommR DDr. Ofner!

Zu Ihrem Schreiben, das Sie am Montag an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AUVA versendet haben kann man leider nur eine Antwort geben: Das wird ja immer schlimmer!

Meinen Sie wirklich, dass es Ihnen, Herr Obmann, obliegt, zu entscheiden, was parteipolitische Agitation ist und was nicht?

Bis dato hat es meines Wissens im Zusammenhang mit dem Einsatz um die Erhaltung der AUVA keinerlei parteipolitischen Aktivitäten in irgendeiner Form in irgendeiner Dienststelle oder Einrichtung gegeben. Zumindest nicht von Betriebsräten. Logos, die verwendet wurden, sind etwa selbst erstellt worden oder von überparteilichen Interessensvertretungen wie den Gewerkschaften.

Im Gegensatz zu den politisch besetzten Funktionen in der AUVA ist die Betriebsratswahl eine Persönlichkeitswahl. Menschen werden nicht in den Betriebsrat entsendet, sie werden von den Beschäftigten gewählt. Und gewählt werden sie nicht wegen allfälliger Parteibücher. Was Betriebsräte machen, ist Interessenspolitik.

Und natürlich werden Aussagen, die Betriebsräte treffen, in irgendeinem Kontext schon so ähnlich von politischen Parteien besetzt worden sein. Aber die Interessenspolitik der Betriebsräte ist überparteilich.

Mit Ihrer Aussage stellen Sie sich gegen alle Betriebsräte der AUVA und stellen diese in ein parteipolitisches Eck, das für viele davon sicher nicht stimmt.

Die Aufteilung: alles, was mir passt, ist schwarz/türkis, alles, was mir nicht passt, ist rot, scheint mir doch eine sehr simple Reduktion von komplexen Lebensinhalten zu sein. Eine Denk- und Handlungsweise, die man üblicherweise als populistisch bezeichnet.

Zu den Unterschriftslisten: Diese wurden vom Zentralbetriebsrat, der, wie sie wissen, aus Mitgliedern unterschiedlicher Fraktionen besteht, am 5. April 2018 in einem Mail an alle AUVA Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versendet. Sie selbst haben dieses Mail sicher auch bekommen, und das nicht in cc sondern als direkter Adressat. Am 6. April 2018, also einen Tag später, ging die Frau Minister Mag. Hartinger-Klein mit der Aussage an die Öffentlichkeit, sie werde die AUVA zerschlagen.

Die Unterschriftenlisten waren ein nicht unwesentlicher Beitrag dafür, dass die AUVA in ihrem Bestand (vorerst) gesichert bleibt. Dafür sind rote, schwarze, blaue und wahrscheinlich auch „getupfte“ Betriebsräte gelaufen, ebenso wie viele Personen aus der Zivilgesellschaft – und auch diese sicher parteiunabhängig.

Die Textierung der Unterschriftsliste richtet sich gegen die Vorhaben der Bundesregierung, welche im Regierungsprogramm beschrieben waren. Eine Regierung muss im Sinne Österreichs agieren, nicht im Sinne einer Partei. Parteilich wird es erst dann, wenn etwa bei einer Pressekonferenz neben der Ministerin und dem Obmann der AUVA auch der Klubobmann einer Partei spricht.

Jetzt in einer Aussendung in den Raum zu stellen, es würde sich um parteipolitisch motivierte Aushänge handeln, entsetzt mich einfach nur mehr. Meine Mail an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter habe ich mit dem Betreff „Zensur in der AUVA?“ betitelt. Im Lichte Ihres Schreibens von Montag würde ich jetzt sagen: was daran nicht gestimmt hat, war das Fragezeichen!

Dipl. Wirtsch. Ing. (FH) Erik Lenz

Vorsitzender des Zentralbetriebsrates

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der ZBRV Erik Lenz informiert im aktuellen ZBR-Newsletter vor allem über

• diffamierende Aussagen von ÖAAB-Obmann Wöginger im ORF-Report
• AUVA-Vorstandssitzungen, aktuelle Entwicklungen in der AUVA
• Sozialversicherungs-Organisationsgesetz
• Aktueller Stand der Klagen des ZBR gegen die AUVA

Informieren Sie sich hier aktuell und umfangreich:
ZBR-Mitarbeiterinformation September 2018