Archiv der Kategorie: GewerkschaftsInfo

Feiertag am Karfreitag gestrichen – wir können uns Urlaub nehmen?!

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Urlaubstag verbrauchen statt Feiertag

Der Karfreitag ist nun für sämtliche Beschäftigte, unabhängig vom Religionsbekenntnis, kein Feiertag mehr. Stattdessen kann an einem Tag freier Wahl (zB Karfreitag) individuell ein Urlaubstag verbraucht werden. Dieser ist aus dem bestehenden Urlaubsanspruch zu bestreiten. Die Lage dieses Urlaubstages soll von den ArbeitnehmerInnen frei gewählt werden können, allerdings mit einer langen Vorankündigungsfrist von drei Monaten. In Hinblick auf den nahenden Karfreitag (19.4.2019) gilt diese Frist in den ersten drei Monaten ab Inkrafttreten der Gesetzesänderung nicht; in diesem Zeitraum ist die Wahl frühestmöglich, spätestens aber zwei Wochen vor dem Wunschtermin bekannt zu geben. Die Regelung der Bundesregierung bedeutet also nichts anderes, als dass Menschen, die künftig am Karfreitag frei haben wollen, „auf eigene Kosten“ einen Urlaubstag nehmen müssen.

Gesetzlicher Eingriff in Kollektivvertrag

Nachdem es einen Generalkollektivvertrag zwischen ÖGB und Wirtschaftskammer gibt, der einen freien Karfreitag bestimmter Religionsgruppen vorsieht, plant die Regierung nun auch in den bestehenden Generalkollektivvertrag einzugreifen. Dieser verliert bezüglich des Karfreitags seine Wirkung. Das ist ein bedenklicher und rechtlich fragwürdiger Eingriff in die Tarifautonomie der Gewerkschaften und bildet einen beispiellosen Tabubruch auf Kosten der arbeitenden Menschen. Es wurde den Sozialpartnern die Möglichkeit genommen, selbstständig eine faire Lösung zu vereinbaren. Dieser Eingriff ist ein Bruch der Europäischen Menschenrechtskonvention und kann so nicht akzeptiert werden.

Unsicherheiten

Diese geplante Regelung bringt eine Reihe von weiteren juristischen Unsicherheiten mit sich, weil Feiertags- und Urlaubsregelungen vermischt werden. Sobald die Gesetzesänderung beschlossen und wirksam ist, wird die GPA-djp in Abstimmung mit den anderen Gewerkschaften die neue Regelung im Detail juristisch analysieren und die weitere Vorgangsweise klären. Wir werden dazu wieder informieren.

Mit gewerkschaftlichen Grüßen

Barbara Teiber Bundesvorsitzende

Karl Dürtscher Bundesgeschäftsführer

Sozialversicherung der Zukunft – Podiumsdiskussion in der AK-NÖ

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Freitag, 22. Juni 2018 waren wir von der AK-Niederösterreich zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Thema und Überschrift war “Sozialversicherung der Zukunft”

Nach einer kurzen Begrüßung von Fr. Mag. Tessa Prager von NEWS folgte die Einleitung vom AK-Niederösterreich-Präsident und ÖGB-NÖ-Vorstand Markus Wieser, der zwei wichtige Forderungen formulierte:

  • “Wir wollen weiterhin mit der E-Card und nicht mit der Kreditkarte ins Krankenhaus gehen”
  • Kein Ersatz der Leistung Notstandshilfe durch die Mindestsicherung

Er forderte “Hände weg von unserer Sozialversicherung”

Danach hielten Dr. David Mum (GPA-djp) und Mag. Jan Pazourek (Generaldirektor der NÖGKK) einen interessanten Vortrag über Studienergebnisse und Perspektiven zur österreichischen Sozialversicherung.

Dr. Mum beleuchtete die Ergebnisse der LSE-Studie und betonte immer wieder, dass lt. dieser das Geld effizienter eingesetzt aber nicht eingespart werden sollte.

Mag. Pazourek hob die kritischen Punkte des Regierungsprogrammes hervor.

Danach fand eine spannende Podiumsdiskussion mit:

  • Dr. Stephan Pernkopf (Landeshauptfrau Stellvertreter)
  • Ulrike Königsberger-Ludwig (Landesrätin für Gesundheit, Soziales, Kinder- und Jugendwohlfahrt)
  • Mag. Martin Schaffenrath (stv, Vorstandsvorsitzender des Hauptverbandes)
  • Gerhard Hutter (Obmann der NÖ Gebietskrankenkasse)
  • MMag. Maria M. Hofmarcher-Holzhacker (Ökonomin und Gesundheitsexpertin)

statt. In einem Punkt waren sich alle einig, dass der Patient und Versicherte in den Mittelpunkt gestellt werden und die Versorgung garantiert werden muss. Die meisten vermissen die frühere Gesprächskultur. Mag. Schaffenrath befürchtet, dass die Zusammenlegung von Trägern, wie auch schon in der Vergangenheit gesehen, teurer anstatt kostensparender wird und bezeichnet das Regierungsprogramm als Schnellschuss. Er zeigt auf, dass der Verwaltungsaufwand der Republik Österreich 8,5 % beträgt und stellte die Frage “Wer muss sich wirklich anstrengen?”.

Die meisten Diskutanten und Redner erwähnten auch unsere AUVA und sprachen sich für den Erhalt unserer AUVA aus.

Sie finden hier einige Fotos zu diesem interessanten Tag in der AK-Niederösterreich.

 

Mein Herz für ein soziales Österreich

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Am Donnerstag, 28. Juni zwischen 07.00 und 10.00 Uhr

in der Eingangshalle des  FVZ

können alle Kolleginnen und Kollegen ihre persönliche Unterstützungserklärung für “Mein Herz für ein soziales Österreich” abgeben. Wir freuen uns, wenn Sie mit einem persönlichen Foto (Koll. Thomas Hirsch wird fotografieren) die Aktion auf zwei bereit gestellten Lap Tops unterschreiben.

Ministerin Hartinger-Klein heute beim ÖGB-Kongress…. ohne Worte

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Bild v. li. n. re.: Koll. Reinhard Niedermaier, Koll. ZBRV Erik Lenz und am Podium Frau Ministerin Hartinger-Klein

Hier finden Sie „Mythen und Fakten zur Sozialversicherung“ als Unterstützung und Argumentationshilfe bei Gesprächen mit Versicherten, PatientInnen, und allen anderen Menschen mit denen wir uns über unsere Sozialversicherung auseinander setzen.